Schließung von Guantanamo zu fordern ist leichter, als die Umsetzung
Die Schließung von Guantánamo zu fordern ist leichter, als das moralisch Notwendige umzusetzen. Diese Erfahrung muss auch US-Präsident Obama machen, der sich in dem juristisch und politisch hochkomplizierten Problemfeld zu verheddern droht.
Obamas lässt Folter-Fotos unter Verschluss – Politisches Kalkül?
Wer von Obama erwartet hat, dass er Bush, Rumsfeld & Co. auf die politische Anklagebank setzt, wird enttäuscht sein. Der neue Präsident hat sich entschlossen, weitere Beweisfotos von Gefangenenmisshandlungen unter Verschluss zu halten.
Guantanamo: Moralische Werte für viele deutsche Politiker unbedeutend
Ein Verbündeter ist einer, der Risiken teilt. Deutschland ist dazu nicht bereit. Zumindest arbeiten die Regierungen von Bund und Ländern hart daran, diesen Eindruck zu verfestigen. Die ablehnende Reaktion der meisten Länder-Innenminister auf die amerikanische ...
Obama, Guantanamo-Militärtribunale und der Ruf der Rechtsstaatlichkeit
Wie schnell man seinen guten Ruf verlieren kann, testet derzeit USA-Präsident Barack Obama. Erst der verzögerte Abzug der Truppen aus Irak, dann die Ankündigung, CIA-Folterer nicht vor Gericht zu stellen, und nun will er nach ...
Sechzig Menschen bleiben Spielball der Politik
Die Diskussion unter den EU-Innenministern ist ein Beispiel dafür, dass es ein weiter Weg zu einer gemeinsamen Politik ist. Dabei wäre Europa im Falle einer Aufnahme-Anfrage aus Washington gezwungen, eine einheitliche Regelung zu finden, weil ...